Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.stoffwindelshop.at, gültig ab: 21.10.2017

Anbieter: DI Stefanie Maier (nachfolgend Stoffwindelshop, genannt)

Adresse: Leopold-Kunschak-Straße 5, 3200 Obergrafendorf

Tel.: +43 680 24 32 296

Email: office@stoffwindelshop.at

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle

Geschäftsbeziehungen zwischen dem Stoffwindelshop und dem Kunden für Geschäfte,

die im WEBSHOP getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses gültige Fassung.

Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung klärt sich der

Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie

gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst

wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende,entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,

selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt

1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher.

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist,

sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung

nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die

Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des

Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2. Vertragsschluss

2.1. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Kunden, die

das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres

gesetzlichen Vertreters.

2.2. Sämtliche Angebote vom Stoffwindelshop sind unverbindlich; insbesondere stellt

die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des

Stoffwindelshops dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen.

Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und

Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich

gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

2.3. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware

2. Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname,

Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).

3. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 8 Abs 1 und 2KSchG),

sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.

4. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)

5. Prüfung der Angaben im Warenkorb

6. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“

7. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen

eingegebenen Daten.

8. Verbindliche Absendung der Bestellung

2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf

Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem

Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für

Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Stoffwindelshop

allein maßgeblich an.

2.5.Der Stoffwindelshop wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich

bestätigen. 12 Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den

erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung

dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn

der Stoffwindelshop dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

2.6. Der Stoffwindelshop ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot

innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Stoffwindelshop anzunehmen.

Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Wird durch den Stoffwindelshop innerhalb der oben festgelegten Fristen eine

Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des

Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

Der Stoffwindelshop ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung

der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.7. Der Vertragstext wird vom Stoffwindelshop gespeichert und dem Kunden nebst den

rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Wiederrufsbelehrung Konsumenten

Wenn in Punkt 3. Von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu

verstehen.

3.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

3.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen

haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer

einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren

Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie

oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in

Besitz genommen hat.

3.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DI Stefanie Maier, www.stoffwindelshop.at

Leopold-Kunschak-Straße 5, 3200 Obergrafendorf) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der

Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu

widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.5. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,

i) haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und

spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die

Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für

diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der

ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde

ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung

verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den

Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je

nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

ii) haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen

vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses

Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist

ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen

absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen

etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf

einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der

Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von

1. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf

die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

2. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen

nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

3.7. Anleitung zur Rücksendung via Onlineformular

Sie können eine Rücksendung ganz bequem über Ihr Kundenkonto durchführen. Klicken Sie hierfür einfach auf

folgenden Link um direkt zu Ihrem Kundenkonto zu gelangen. Von dort führen Sie bitte folgende Schritte aus:

1. Die Bestellung suchen um die es geht, z.B. Bestellnummer FZWHJKSOS

2. Je nachdem welche Bildschirmauflösung Sie haben, müssen Sie gegebenenfalls auf das "+" links

von der Bestellnummer klicken, um die Bestelldetails anzuzeigen

3. Auf "Details" klicken

4. Zur "Artikelübersicht" scrollen und alle Artikel über die weißen Kästchen links von der Artikelnummer

auswählen, die retourniert werden sollen

5. Runterscrollen zum Bereich "Warenrücksendung", einen Rückgabegrund angeben und auf

"Rücksendung anlegen" klicken.

6. Ihre Rücksendung wird nun überprüft. Sie können den aktuellen Status Ihrer Rücksendung

in der Warenrücksendung (RMA) Übersicht einsehen

7. Wenn Ihre Rücksendung bestätigt wurde, finden Sie in der letzten Spalte der

Warenrücksendung (RMA) Übersicht den Bereich "Rücksende-Etikett".

8. Gehen Sie hier bitte auf "Ausdrucken" und legen Sie das Rücksendeetikett Ihrer Rücksendung bei.

Bringen Sie das Paket zum Versanddienstleister Ihrer Wahl und stellen Sie bitte sicher, dass das

Paket vollständig frankiert ist und uns keine Kosten für die Rücksendung entstehen.

9. Wir prüfen Ihre Rücksendung und sollte alles in Ordnung sein bekommen Sie den Wert Ihrerretournierten Waren binnen 14 Tagen über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode zurückerstattet.

3.8. Standard Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

DI Stefanie Maier

Leopold-Kunschak-Straße 5

3200 Obergrafendorf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4. Rücktritt vom Vertrag

4.1. Der Stoffwindelshop ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,

insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware

heraus zu verlangen. Daneben ist der Stoffwindelshop berechtigt, bei Verletzung

einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu

verlangen, wenn dem Stoffwindelshop ein Festhalten am Vertrag nicht mehr

zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs vom Stoffwindelshop auf

Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem

Stoffwindelshop ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

4.2. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1.hat der Stoffwindelshop die Wahl, einen

Schadenersatz in der Höhe des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren.

4.3. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er

dessen Aufhebung, so hat der Stoffwindelshop die Wahl auf die Erfüllung des

Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im

letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von des Stoffwindelshops

einen Schadenersatz über den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

4.4. Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst

berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber

binnen 7 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an den Stoffwindelshop

zurückzusenden.

Die Rücksendeadresse lautet: DI Stefanie Maier, Leopold-Kunschak-Straße 5, 3200 Obergrafendorf

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1.Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.

Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer

enthalten.

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in

Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese

gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als

genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen

Preise.

5.2.Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs.

Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Überweisung,

Kreditkarte oder Pay Pal leisten.

Der Stoffwindelshop behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten

auszuschließen.

5.3.Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 7

Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in

Zahlungsverzug.

Der Stoffwindelshop ist berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen, jedenfalls aber

5 % zu berechnen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die

geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat

der Stoffwinelshop das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder

Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

5.4.Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen

notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs – und

Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur

betriebenen Forderung stehen zu tragen. Für jede vom Stoffwindelshop selbst

erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von € 20,-- pro Mahnung als

vereinbart.

Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die

Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und

anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen

Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des

Kunden gegen den Stoffwindelshop mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung

der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die

am längsten unberichtigt aushaften.

Je nach Wunsch anzupassen, ob die Preise auch für Deutschland gelten sollen. Bitte um

Beachtung der Korrekten USt-Angaben.

6. Lieferung

6.1. Der Stoffwindelshop ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist

der Stoffwindelshop berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf

die bereits gelieferten Teile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf

entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.

6.2. Liefertermine und Lieferfristen, die beim Produkt angeführt sind, sind

unverbindlich. Wenn wir diesen überschreiten, so kann der Kunde schriftlich

eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich

angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag

zurücktreten.

6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht vom Stoffwindelshop zu vertreten sind, wie

höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten

oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses

Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für den Stoffwindelshop

unmöglich oder unzumutbar, so wird der Stoffwindelshop im Sinne einer

einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass

der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber

den Stoffwindelshop ableiten kann. Der Stoffwindelshop wird den Kunden hiervon

unverzüglich benachrichtigen.

Dauert die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen, ist der Kunde

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden,

keine Schadenersatzansprüche zu.

7. Gefahrenübergang

7.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings

erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem

bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

7.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen,

Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum vom Stoffwindelshop. Der

Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei

von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu

veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

8.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten

Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des

Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und

Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten

regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat dem Stoffwindelshop unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen

Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder

der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware

sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich

anzuzeigen.

Der Kunde hat dem Stoffwindelshop alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die

durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche

Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8.4.Der Stoffwindelshop ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,

insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware

heraus zu verlangen. Daneben ist der Stoffwindelshop berechtigt, bei Verletzung

einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu

verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Stoffwindelshop auf

Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem

Stoffwindelshop ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

8.5.Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht

vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung

vom Stoffwindelshop nicht an Dritte übertragen werden.

9. Gewährleistung

9.1. Der Stoffwindelshop leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

9.2. Der Stoffwindelshop gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab.

Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1.Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die vom Stoffwindelshop

vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche

bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für den Stoffwindelshop zurechenbaren Schäden

aus der Verletzung des Körpers oderder Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

10.2.Der Stoffwindelshop haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops.

Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist

der Stoffwindelshop für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

Der Stoffwindelshop macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern

der Stoffwindelshop Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites

erhält, wird der Stoffwindelshop den Zugang zu diesen Websites unverzüglich

sperren.

11. Datenschutz, Urheberrecht, Adressenänderung

11.1.Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch

bekannt gegebenen Daten vom Stoffwindelshop zum Zwecke der

Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde

nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom

Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Der Kunde

wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen

werden kann. Nähere Details unter "Datenschutz"

11.2.Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen blieben ebenso wie Muster,

Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des

Stoffwindelshops; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten

Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

11.3.Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem

Stoffwindelshop bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche

Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung

unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die

zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Stoffwindelshop.

12.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein

oder werden, bliebt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.


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